Montag, Juni 26, 2017

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Kategorie: Wirtschaftsrecht

Das palästinensische Rechtssystem befindet sich gerade in einem umfassenden Erneuerungsprozess. Das gegenwärtige System beinhaltet die verschiedensten historisch bedingten Ursprünge, was den Reformprozess zu einer Herausforderung für Gesetzgeber, Politiker und die mit den Entwürfen betrauten Juristen macht. In keinem anderen Feld ist die Notwendigkeit für Reformen so dringlich wie im Wirtschaftsrecht. 
 
Das Handelsrecht verpflichtet lokale und ausländische Unternehmen, als registrierte unternehmerische Rechtsform zu agieren oder eine Registrierung als ausländisches Handelsunternehmen unter Aufsicht des Ministeriums für Wirtschaft zu erlangen. Das Ministerium kann auch die Freigabe für den israelischen Markt erwirken, allerdings dauert dieser Prozess seine Zeit, da die Ermächtigungen beider zuständigen Stellen eingegeholt werden müssen. 
 
 
Hier die wichtigsten Wirtschaftsregelungen im Überblick: 
 
 
 
 
Arbeitsrecht in Palästina
 
Im Jahr 2000 wurde in Gaza ein für die gesamten palästinensischen Gebiete gültiges modernes Arbeitsrecht erlassen, das alle bisherigen Regelungen abgelöst hat. Das neue Arbeitsrecht umfasst allgemeine Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsfristen, Mutterschutz und Regelungen im Falle eines Streiks, deckt aber auch regionalspezifische Bedürfnisse wie Sonderurlaub für die Durchführung der Pilgerfahrt nach Mekka ab. 
 
Details entnehmen Sie bitte dem angehängten Rechtsmerkblatt der DIHK:  
 
 

  
 
Handelsvertretergesetz
 
Das palästinensische Handelsvertretergesetz regelt die Rechte und Pflichten des palästinensischen Handelsvertreters und zeigt auf, welche Anforderungen der Handelsvertreter erfüllen muss, um als solcher anerkannt zu werden. Zudem wird dargestellt, welche rechtlichen Schritte durchgeführt werden müssen, um mit dem Handelsvertreter eine Vertragsbeziehung einzugehen und wie verfahren werden muss, um die Beziehung wieder zu beenden.
 
Details entnehmen Sie bitte dem angehängten Rechtsmerkblatt der DIHK:  
 
 
 
 
Investitionsförderungsgesetz
 
Mit dem Investitionsförderungsgesetz hat die PA einen Rahmen geschaffen, um ausländische und inländische Investitionen in Palästina zu fördern. Ziel des Gesetzes ist es, potentielle Investoren vor schwer kalkulierbaren Risiken zu schützen und die Rentabilität ihrer Investitionen zu fördern.
Das Gesetz fördert Investitionen in allen Bereichen der palästinensischen Wirtschaft durch lokale und ausländische Unternehmen und beinhaltet neben Steuerbefreiungen auch Anreize für Unternehmen im Export und Import.
Die zuständige Institution ist die Palestinian Investment Promotion Agency (PIPA). Den Link finden sie in unserer Linkliste. 

 
Details entnehmen Sie bitte dem angehängten Informationsblatt der AHK und des DIHT:
 
 
 
 
 
Im- und Exportregelungen mit der EU
 
Der Handel zwischen der Europäischen Union und den Palästinensischen Gebieten ist seit 1997 durch ein Interimsassoziationsabkommen geregelt, das den Handel mit gewerblichen Waren, landwirtschaftlichen Produkten und Fischereierzeugnissen betrifft. Die meisten gewerblichen Waren aus den Palästinensischen Gebieten werden frei von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen in EU zugelassen. Auf aus der EU stammende Waren kann die Palästinensische Autonomiebehörde trotz des grundsätzlich freien Handels Einfuhrzölle erheben.
 
 
 
 
Industrieparks und Freihandelszonen
 
Im Jahr 1997 hat die palästinensische Autonomiebehörde ein Gesetz zur Regelung aller Angelegenheiten rund um die Gründung und die Entwicklung von Industrieparks und Freihandelszonen erlassen. Das Gesetz regelt sowohl die Kompetenzen der zuständigen Behörde, als auch die konkreten Bedingungen, die zur Gründung und Führung von Industrieparks und Freihandelszonen erfüllt werden müssen. Ein weiterer Punkt des Gesetzestextes sind die Rechte und Pflichten der autorisierten Unternehmen.  
  
 

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